Berliner Tageblatt - Lkw-CO2-Grenzwerte: Branchenverband Logistik für deutsche Enthaltung auf EU-Ebene

Aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) waren überraschend und im letzten Moment Bedenken bezüglich der auf EU-Ebene fertig ausverhandelten Flottengrenzwertverordnung angemeldet worden. Eine finale Abstimmung, die eigentlich als Formalie galt, war deshalb am Mittwoch verschoben worden. Bis Freitag will die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun ihre Position dazu klären.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Anders als bei den Pkw geht es nicht um ein vollständiges Verbrenner-Aus. Mehrere EU-Länder hatten in den Verhandlungen eine stärkere Rolle von Bio- und synthetischen Kraftstoffen gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen - auch, weil Deutschland nicht zu diesen Ländern gehörte.

Dem Vernehmen nach schwenkte das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) aber um und lehnt den ausgehandelten EU-Kompromiss nun ab. Können sich die Ampelparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen, muss sich Deutschland bei der finalen Abstimmung in Brüssel enthalten, womit die nötige Mehrheit nicht mehr sicher ist. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob deshalb die Abstimmung.

Das Nachrichtenportal Pioneer berichtete von einem Krisentreffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Autoindustrie am Donnerstagmorgen mit Blick auf das nun für Freitag geplante Votum. Führende europäische Lkw-Hersteller, darunter Daimler Truck und MAN, hatten sich noch während der Verhandlungen für die Flottengrenzwerte gegen Sonderregeln für alternative Kraftstoffe ausgesprochen. Die Hersteller setzen demnach vor allem auf E-Mobilität und befürchten, dass ein Fokus auf Biokraftstoffe oder E-Fuels zulasten des Ausbaus der Ladeinfrastruktur gehen könnte.

T.Bondarenko--BTB