Berliner Tageblatt - Ukraines Infrastrukturminister nennt polnische Grenzblockaden "Gefahr für die Sicherheit"

Sechs Kontrollpunkte werden demnach aktuell auf der polnischen Seite blockiert. Am schwierigsten sei die Situation am Grenzübergang Jagodyn-Dorohusk, wo der Güterverkehr komplett zum Erliegen gekommen sei.

Von polnischer Seite hieß es, in Dorohusk warteten derzeit etwa 600 Lkw auf ihre Ausfahrt aus Polen. "Die geschätzte Wartezeit, bis diese Anzahl von Lkw abfährt, beträgt etwa 232 Stunden", sagte Michal Derus, Sprecher der Steuerverwaltungskammer im ostpolnischen Lublin, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien auch von ukrainischer Seite keine Lastwagen nach Polen eingereist. Es handle sich demnach um eine "totale Blockade".

Nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums sind auch Reisebusse von der Blockade betroffen. "Frauen und Kinder, die nach der Flucht vor dem Krieg zu Flüchtlingen geworden sind und aus verschiedenen Gründen in ihre Heimat zurückkehren, dürfen nicht zu Geiseln kommerzieller Interessen werden", betonte Minister Kubrakow. Er erwarte von Polen konkrete Maßnahmen, um solche Situationen zu verhindern und das Problem zu lösen.

Polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge, um gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und EU-Auflagen zum Klimaschutz zu protestieren. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Die Ukraine ist nicht zuletzt wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen.

Die Situation könnte sich am Dienstag weiter verschärfen, wenn die polnischen Landwirte zu einer Blockade der kompletten Grenze mit der Ukraine aufrufen.

N.Fournier--BTB