Berliner Tageblatt - Foodwatch verklagt Edeka wegen "Irreführung" mit Palmöl-Siegel

Nach einer folgenlosen Abmahnung reichte Foodwatch die Klage wegen des Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ein. Den Angaben nach geht es unter anderem um eine Margarine und ein Pflanzenfett der Hausmarke Gut & Günstig, das Edeka mit dem Label vom Round Table for Sustainable Palmoil (RSPO) bewerbe.

Laut Foodwatch-Angaben kommt es beim Abbau in Guatemala jedoch "systematisch zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen". Das Siegel habe "auf den betroffenen Produkten nichts zu suchen", monierte Foodwatch.

Recherchen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Foodwatch zeigten, dass die Palmölproduktion auf Plantagen stattfinde, die die indigene Bevölkerung als ihr Land beansprucht. Demonstrationen der Menschen vor Ort für ihre Landrechte seien von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt worden; der Einsatz von Pestiziden führe zu einer Belastung des Trinkwassers.

Bereits im Januar hatten Foodwatch und ECCHR deshalb gemeinsam eine Beschwerde nach dem deutschen Lieferkettengesetz eingereicht. Seit 2023 nämlich sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, auf ihrer gesamten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsschutzstandards zu sorgen. Gemeinsam mit Betroffenen vor Ort verlangten die Organisationen, dass kein Palmöl aus den Plantagen in Edeka-Produkten verwendet wird, bis die Situation vor Ort verbessert ist.

Edeka nehme die "aktuellen Vorwürfe zu möglichen Verstößen auf Palmöl-Plantagen sehr ernst", erklärte das Unternehmen auf Anfrage von AFP. Die Aussagen würden gemäß den Vorgaben des Lieferkettengesetzes geprüft, "um den Sachverhalt aufzuklären", heißt es weiter. Das Unternehmen distanziere sich zudem "von jeglichen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen" und begrüße, "dass uns etwaige Missstände zur Kenntnis gebracht werden, um diesen umfassend nachzugehen".

Zu den eingeleiteten Maßnahmen gehörten Risikoanalysen bei unmittelbaren und mittelbaren Lieferanten. Auch das Siegel RSPO äußerte sich zu den Vorwürfen. Die Prozesse würden derzeit überprüft, das Unternehmen arbeite daran, die Situation vollständig aufzuklären.

Eigenen Angaben zufolge hat Foodwatch aus rechtlichen Gründen nicht gegen die Edeka-Zentrale in Hamburg geklagt, sondern gegen einen einzelnen Supermarkt.

L.Dubois--BTB