Berliner Tageblatt - Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu

Beide Staatsspitzen riefen Russland auf, die etwa 1500 in Moldau stationierten Soldaten abzuziehen. Die pro-russischen Separatisten in der Region Transnistrien im Osten Moldaus hatten Russland in der vergangenen Woche um "Schutz" gebeten. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

"Frankreich bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. Die Verteidigungsminister beider Seiten unterzeichneten ein Abkommen, um die Zusammenarbeit bei der Verteidigung zu stärken. Dazu solle unter anderem eine französische Verteidigungsmission in Chisinau eröffnet werden, erklärte Macron.

Die moldauische Präsidentin prangerte russische Einschüchterungsversuche durch gezielte Desinformation an. "Das Moskauer Regime versucht, mein Land durch Energieerpressung, die Organisation von Protesten, durch Cyberangriffe (...) und sogar die Planung eines Putsches zu kontrollieren", sagte Sandu.

Anlässlich des Treffens zwischen Macron und Sandu wurde auch ein Wirtschaftsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet, das französische Investitionen fördern soll. Frankreich wolle Moldau außerdem weiter auf seinem Weg in die EU unterstützen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die dazu geplante Volksabstimmung in Moldau im kommenden Herbst sei ein "entscheidender demokratischer Akt für die Zukunft des Landes". Die Reform des Justizwesens und der Kampf gegen Korruption seien in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

O.Krause--BTB