Berliner Tageblatt - Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik

Das Umweltbundesamt hatte am Freitag die Daten für die Treibhausgasemissionen 2023 und eine Projektion veröffentlicht. Demnach ist der Ausstoß im vergangenen Jahr gegenüber 2022 deutlich gesunken. Bis 2030 prognostiziert das Umweltbundesamt weiter einen starken Rückgang.

"Die Klimaziele 2030 sind in Sicht", sagte Präsident Dirk Messner. Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Der Rückgang basiere aber zum Teil auf der konjunkturellen Schwäche der Wirtschaft. Im Verkehrssektor wurden die Ziele verfehlt.

Die Entwicklung verschaffe der Bundesregierung klimapolitisch eine "Verschnaufpause", so Greenpeace-Vorstand Kaiser. "Die 'Ampel' sollte sie schnell nutzen, denn die vermeintlich guten Nachrichten sind trügerisch." Der hoffnungsvolle Solarboom könne auf Dauer nicht das anhaltend schlechte Abschneiden im Verkehr wettmachen. Kaiser fordert unter anderem ein Tempolimit und eine reformierte Dienstwagenbesteuerung.

Auch die Klima-Allianz Deutschland fordert "wirksame Klimaschutzprogramme", damit der Emissionsrückgang langfristig anhalte. "Insbesondere beim Verkehr sehen wir keinen Plan, wie es uns gelingen soll, die Emissionen bis 2045 auf null zu senken."

Dass Deutschland seine Ziele im Verkehrssektor der Projektion zufolge nicht erreicht, ist laut Deutschem Naturschutzring "das logische Ergebnis einer Politik, die Technikgläubigkeit und fossilen Lobbyismus über Wissenschaft und Rationalität stellt." Die Zahlen zeigten, wie wichtig die Sektorziele im Klimaschutzgesetz seien, betonte Präsident Kai Niebert. "Eine Gesamtbetrachtung der Emissionen kann das Versagen einzelner Ministerien kaschieren und die mittel- bis langfristige Erreichung der Klimaziele verhindern."

Der Verkehrsclub Deutschland warnt, dass das "Versagen" im Mobilitätssektor die nationalen und europäischen Klimavorgaben gefährde. "Im Falle der europäischen Klimaschutzverordnung, die für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels gilt, hat dies teure Konsequenzen. Schon um drohende Strafen in Milliardenhöhe zu vermeiden, müssen endlich alle Schalter umgelegt werden", fordert Sprecher Michael Müller-Görnert.

L.Janezki--BTB