Berliner Tageblatt - Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar - Kritik von Umweltverbänden

"Wenn wir jetzt weiter hart daran arbeiten und bis 2030 weitermachen, ist die Klimaneutralität 2040 zu erreichen", sagte Umweltbundesamts-Präsident Dirk Messner. Die Zahlen zeigten, dass Klimaschutz gelingen könne, betonte Habeck, auch wenn der Rückgang an CO2-Emissionen auch mit einem Schrumpfen der energieintensiven Produktion in Deutschland zu begründen sei. Dies sei "nichts, das man ins Schaufenster stellen kann".

2023 sanken die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent. Vor allem der Energiesektor hat einen erheblichen Anteil an den Einsparungen. Rückgänge beim CO2-Ausstoß gibt es auch bei der Industrie. Die Gründe seien der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umstieg von Kohle auf Gas. Die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft führte zudem zu einer geringeren Energienachfrage.

Im Gebäudesektor wurden wegen milder Witterung und privater Energiesparmaßnahmen weniger Treibhausgase ausgestoßen, die Ziele jedoch leicht verfehlt. Die Projektionen zeigten, "dass die Richtung stimmt und die Energiewende im Gebäudesektor deutlich an Fahrt aufgenommen hat", betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Das "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibe der Bereich Verkehr, sagte Messner. Der lediglich minimale Rückgang in diesem Sektor könne nur durch deutlich größere Rückgänge in anderen Bereichen kompensiert werden. Vor allem die Entwicklung der E-Mobilität hänge noch hinter den Erwartungen zurück, sagte Messner. Außerdem seien die internationalen Flüge von und nach Deutschland wieder auf Vor-Pandemie-Niveau angekommen.

Die projizierten Treibhausgasemissionen bis 2030 weisen insgesamt einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Im Bericht von 2021 war dagegen nur eine Minderung um 49 Prozent erwartet worden. Habeck betonte, dass Deutschland so "sogar unter den Vorgaben" liege und rief die Gesellschaft dazu auf, "auf Kurs zu bleiben". Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine "Erfolgsgeschichte".

Allerdings sind die jüngsten Einsparungen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils und die möglichen Auswirkungen auf Klimaschutzmaßnahmen noch nicht in der Projektion berücksichtigt.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, nannte die Daten eine "sehr wichtige Nachricht, die Mut und Hoffnung macht." Die Zahlen seien "ein sehr gutes Ergebnis unserer Klimaschutzpolitik. Sie zeigen: Klimaschutz wirkt, wenn ein politischer Wille besteht und entschlossen gehandelt wird."

Die Union sieht in den Zahlen hingegen kein Verdienst der Ampel-Regierung. "Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert. Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon eine neue Form der Dreistigkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Berechnungen Habecks stünden "auf wackeligen Beinen", weil das Umweltbundesamt die Kürzungshaushalte nicht berücksichtigt hat. "Ohne Geld sind alle geplanten Maßnahmen Luftschlösser", so Rackete. Die deutschen Klimaziele reichten "bei weitem nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen".

Auch Umweltverbände fordern von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Der Verkehrsclub Deutschland warnte, dass das "Versagen" im Mobilitätssektor die nationalen und europäischen Klimavorgaben gefährde.

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF, betonte, dass Emissionsrückgang nur wirkungsvoll sei, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt". Die Zahlen seien "kein Freibrief für die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz", sagte BUND-Chef Olaf Bandt. "Ausruhen auf Zufallsgewinnen ist nicht angebracht."

C.Meier--BTB