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Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine "geringe Entlastung der Wirtschaft" vor und keine "Strukturverbesserungen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhörung von 440 Millionen Euro macht." Dies passe nicht zusammen. "Wir würde gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen", sagte Frei.
Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurde im Februar auch eine Einigung gefunden, allerdings machte die Union ihre Zustimmung zu dem Vorhaben weiter von eine Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig; die Streichung ist zusammen mit anderen Sparmaßnahmen über das Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehen.
"Wenn die Bundesregierung nicht ein klares Entlastungssignal in Richtung Landwirtschaft sendet, dann wird es keine Zustimmung geben können", betonte Frei. Falls die Regierung nicht bereit sei, beim Agrardiesel auf die Landwirtschaft zuzugehen, dann müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, "um eine zusätzliche Belastung" der Landwirt zu verhindern, sagte Frei. Er wünsche sich in dieser Hinsicht "ein bisschen mehr Flexibilität".
O.Krause--BTB
