Berliner Tageblatt - EU-Kommission legt Plan für Unabhängigkeit von russischer Energie vor

Bis spätestens 2030 soll die EU unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland sein. Um die Union dennoch mit ausreichend Energie zu versorgen, schlägt die Kommission vor, dass Industrie und Haushalte Energie einsparen sollen. So könnten "kurzfristig" fünf Prozent des Bedarfs an Öl und Gas weniger nötig sein, rechnete die Kommission vor.

Sie setzt zudem auf alternative Lieferanten wie die USA, Norwegen, Algerien, Nigeria, Senegal und Golfstaaten wie Katar. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann mahnte, eine engere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten dürfe die EU nicht davon abhalten, "Fragen der regionalen Sicherheit und der Menschenrechte weiter offen anzusprechen".

Gemeinsame Einkäufe der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission bei Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff vor. Auf solche freiwilligen gemeinsamen Einkäufe am Markt hatten sich die 27 Mitgliedstaaten bereits beim EU-Gipfel im März geeinigt. Zudem soll die Infrastruktur für Wasserstoff und Biogas in Europa ausgebaut werden, wie Brüssel am Mittwoch vorschlug.

Anlagen zur Gewinnung von Solar- und Windkraft sollen demnach stark ausgebaut werden: Solaranlagen auf öffentlichen und kommerziell genutzten Gebäuden sollen laut Vorschlag der Kommission ab 2026 Pflicht werden. Für privat genutzte Neubauten soll das ab 2029 gelten. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

In der Mitteilung der Behörde wird eine Summe von 210 Milliarden Euro genannt, die nötig für die Energiewende sei. Von der Leyen nannte bis zu 300 Milliarden Euro. Ein Teil der Gelder könnte laut Kommission aus dem Kohäsionsfonds und aus Erlösen des europäischen Emissionshandels kommen. Aus dem Kohäsionsfonds werden Projekte zur aus den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur gefördert. Die Organisation Germanwatch kritisierte, es fehle "ein seriöser Plan, wie die Mittel mobilisiert werden können".

Brüssel schlug auch vor, Atom- und Kohlekraftwerke zur Stromgewinnung länger laufen zu lassen. Die Ziele aus dem Klimapaket "Fit for 55" will die Kommission jedoch nicht aufkündigen. Sie erhöhte vielmehr das Ziel, 40 Prozent der Energie aus Erneuerbaren bis 2030 zu gewinnen, auf 45 Prozent.

Mit den Vorschlägen der Kommission müssen sich nun die EU-Mitgliedstaaten beschäftigen.

J.Fankhauser--BTB