EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen / Foto: © AFP/Archiv
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
-
Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen
-
Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben
-
Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen
-
Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten
-
Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen
-
Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta
-
EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor
-
Antonelli voll im Soll - Leclerc in Mexiko ganz vorne
-
US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich bei mehreren zentralen Themen
-
Südwest-Duell: Elversberg stoppt Mainzer Auswärtslauf
-
Antonelli wieder fit - nur Leclerc ist schneller
-
47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms
-
Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen
-
Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Wie eine Nummer eins: Zverev spaziert ins Halbfinale
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt
-
Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen
-
EU und Kanada wollen mit neuer Allianz "gemeinsam Krisen standhalten"
-
G20-Außenministertreffen in Atlanta: Wadephul gegen Familienfoto mit Lawrow
-
Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Cyberangriff auf Berliner Charité: Kontaktdaten abgegriffen
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kassen-Zusatzbeiträge sollen 2027 stabil bleiben - bei 2,9 Prozent
-
"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos
-
Landesweite Proteste in Italien gegen hohe Preise
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen
Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es "einen Konsens", hieß es aus der EU-Kommission.
Bei den Finanzministern der Eurozone und der EU wird am Montag und Dienstag eine Aussprache zu dem Vorschlag erwartet. Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder.
Die EU-Kommission hatte die Wachstumsaussichten wegen des Kriegs zuvor deutlich nach unten korrigiert. Sie erwartet in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent in der Eurozone und in der EU, nach zuvor prognostizierten vier Prozent.
"Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist äußerst kurzsichtig", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zum Vorwand werden, um die Fiskalregeln endgültig abzuschaffen."
Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollten die Schuldenregeln zum Januar 2023 wieder greifen.
Y.Bouchard--BTB