Berliner Tageblatt - Unionsfraktionsvize Middelberg will Schuldenbremse nur für Länder ändern

Die Schuldenbremse erlaubt es dem Bund im Regelfall, jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an frischen Krediten aufzunehmen. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht - sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.

Zur Schuldenbremse insgesamt sagte Middelberg, diese müsse "grundsätzlich" in Kraft bleiben. Die grundgesetzliche Regelung sei "Ausdruck von Nachhaltigkeit und Verantwortung gerade gegenüber den jüngeren Generationen".

Der Streit über die Schuldenbremse war einer der Gründe für das Platzen der Ampel-Koalition. SPD und Grüne sehen großen Reformbedarf, insbesondere zur Finanzierung staatlicher Investitionen etwa in die Infrastruktur. Zuletzt hatte sich auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen für bestimmte Änderungen gezeigt.

Die Junge Union (JU) positionierte sich gegen größere Änderungen. Zunächst seien Reformen in verschiedenen Bereichen nötig, sagte JU-Chef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" vom Montag. "Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse", fügte er hinzu.

B.Shevchenko--BTB