Berliner Tageblatt - Barley fordert Beschluss von EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn

Barley warf Orban vor, den Streit um das Ölembargo für seine "politischen Spiele" zu nutzen, um zusätzliches Geld in sein Land zu leiten. Dabei gehe es dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor allem darum, Geld in die Kanäle seiner "Familie und Clans" fließen zu lassen. In Ungarn existiere ein "offen korruptes System".

Ungarn hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo milliardenschwere Hilfen von der EU gefordert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in dieser Woche in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.

Barley warf Ungarn vor, als einziger EU-Mitgliedstaat die Einführung des Ölembargos gegen Russland zu blockieren. Die Forderung Budapests nach den milliardenschweren Hilfen empfinde sie als "fast dreist" angesichts der Tatsache, dass "jeder weiß, wo das Geld hingehen wird".

E.Schubert--BTB