Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld / Foto: © AFP
-
USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort
-
Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
NFL: Los Angeles Rams locken Donald aus dem Ruhestand
-
Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab
-
Junge Italienerin stirbt durch Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz
-
Fähre sinkt vor Nordzypern: Mindestens acht Todesopfer
-
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
-
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
-
Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
-
Schalker Dämpfer bei Bundesliga-Comeback
-
Vermisster 27-Jähriger tot aus Baggersee Giesen geborgen
-
Neuer Dodge Charger startet in Deutschland ab 65.093 Euro
-
Konstantelias-Verletzung bringt BVB vor Transferschluss unter Zugzwang
-
Kampenwandkreuz wird zum 75. Jahrestag mit Bergmesse gewürdigt
-
Deutschland verteidigt Hockey-WM-Titel mit 1:0 gegen Spanien
-
Motorradwrack nach mehr als zehn Stunden im Wald entdeckt
-
B192 bleibt zwischen Penkow und Roez nach Unwetter gesperrt
-
Kreuzbandriss stoppt Konstantelias nach starkem BVB-Debüt
-
Magdeburg startet mit 33:31-Sieg in Gummersbach in die Saison
-
Transfermarkt: Gakpo vor City-Wechsel, Morata geht zu Leganés
-
Suzuki trifft dreimal bei Freiburgs 4:1 gegen Werder Bremen
-
BVB bestätigt Kreuzbandriss bei Neuzugang Konstantelias
-
Historischer Erfolg: Hockey-Herren erneut Weltmeister
-
Nena kündigt Berliner Arena-Konzert für Oktober 2027 an
-
Letzter Sommertag bringt Hitze, Sturmböen und nächtliche Gewitter
-
Sarah Oswald spricht über Ost-Identität und ihre Heimat Köpenick
-
Deutschlands Hockey-Männer sichern sich den vierten WM-Titel
-
Kickers-U17 schlägt Heidenheim nach frühem Doppelschlag mit 4:1
-
Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde
-
Befürchtung bestätigt: Konstantelias erleidet Kreuzbandriss
-
Historischer Erfolg: Hockey-Männer erneut Weltmeister
-
Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen
-
Krimi in Danzig: Basketballer gewinnen Spitzenspiel
-
Suzuki-Gala sorgt für Füllkrugs Frust-Start
-
HBL: Magdeburg startet siegreich in die Saison
-
Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"
-
Mindestens sieben Tote bei Schiffsunglück vor Küste Nordzyperns
-
Mehr als 790 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Befreiungsaktion für verschüttete Arbeiter
-
Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz: Eine Tote und fünf Verletzte
-
Gegen zehn Darmstädter: Hannover feiert ersten Sieg
-
Kaiserslautern mit Befreiungsschlag - St. Pauli in der Krise
-
Trauergottesdienste für Harald V. in Norwegen mit neuem König Haakon VIII. und Regierung
-
Aragón: Márquez feiert dritten Doppelsieg in Serie
-
Vierter WM-Titel: Zeidler bleibt das Maß aller Dinge
-
Rang vier: Achter verpasst Medaille bei der Ruder-WM
-
Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern
-
Mühsame Suche nach Vermissten nach Sturzflut im Himalaya - Retter in Tibet abgezogen
-
"Export-Lawine": Chinas BYD verkauft massenhaft Plugin-Hybrid-Autos in Deutschland
Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
"Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es "mehr Stabilität im Bundesrat".
CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.
Söder warnte die SPD vor einem "Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz" vor der Wahl. Dies wäre "eine extreme Belastung" für eine künftige Zusammenarbeit.
Bei einer möglichen Koalition mit den Grünen schwenkte Söder nun auf den Kurs von Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.
Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go". Er warnte im "stern" nun aber auch die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen", sagte er. Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.
N.Fournier--BTB
