Berliner Tageblatt - EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

Dombrovskis äußerte sich anlässlich der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission. Deutschland hat wegen des Koalitionsbruchs in Berlin seine Haushaltsplanung jedoch nicht abschließen können.

Für den umstrittenen französischen Etatentwurf gab die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte ursprünglich Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro vorgesehen, um das überbordende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Allerdings kann die französische Regierung das Budget mangels eigener Mehrheit in der Nationalversammlung nur mit Hilfe eines umstrittenen Verfassungsartikels durchdrücken.

Das jedoch würde ein Misstrauensvotum nach sich ziehen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will mit ihrer Partei zum Regierungssturz beitragen, sollte die Regierung an "roten Linien" wie der geplanten Erhöhung der Stromsteuer festhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist damit groß, dass Frankreich zu Weihnachten nur noch eine geschäftsführende Regierung hat.

"In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Barniers Haushaltsentwurf wäre genau das, was das Land braucht. Wenn Barnier scheitert, sieht die Situation düster aus."

K.Thomson--BTB