Berliner Tageblatt - Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse

Insgesamt 22 Ökostromerzeuger hatten sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne gewandt. Hintergrund ist, dass die Gasknappheit 2022 wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten auch Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen, sie erwirtschafteten erhebliche Überschusserlöse. Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Neben Haushaltsmitteln aus einem Fonds wurden damit Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert.

Das Bundesverfassungsgericht betonte nun das "legitime Ziel" des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den durch die Ausnahmesituation besonders begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern herzustellen. Dies könne ausnahmsweise die Abschöpfung der Überschusserlöse rechtfertigen.

M.Furrer--BTB