Berliner Tageblatt - Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

Er sei "alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission", den Mindestlohn ab Januar lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in seiner ersten Wahlkampf-Rede. Dies sei "zu wenig" und entspreche "nicht einmal dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen". Die Anhebung auf 15 Euro sei deshalb gerecht.

Der Mindestlohn in Deutschland war nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Danach wurde wieder zum üblichen Verfahren einer Festlegung durch die Mindestlohnkommission übergegangen, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vertreten sind.

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze dadurch bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission jedoch von der Arbeitgeberseite überstimmt - was in der SPD für großen Ärger sorgte.

E.Schubert--BTB