Berliner Tageblatt - Wahlen in Rumänien: EU-Kommission verschärft Überwachung von Videodienst Tiktok

Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagiert die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.

Brüssel forderte Tiktok auf, Informationen über "systematische Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen" der Plattform zu speichern. Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu seinen Algorithmen aufbewahren, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen.

Ziel der Kommission ist es demnach, "verfügbare Informationen und Beweise zu sichern", die in den kommenden Monaten in möglichen offiziellen Ermittlungen gegen Tiktok zum Tragen kommen könnten. In einem solchen Verfahren könne es um mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste gehen, mit dem Brüssel unter anderem gegen Falschinformationen im Netz vorgeht.

Die Anordnung betrifft nicht nur die Wahlen in Rumänien, sondern bezieht sich auf die kommenden vier Monate bis Ende März. Damit greift sie auch im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die AfD setzt im Wahlkampf ebenfalls intensiv auf Tiktok.

Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine "bevorzugte Behandlung" gewährt zu haben. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.

Tiktok sprach am Donnerstag erneut von "Spekulationen und falschen Berichten". Das Unternehmen hatte Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung bereits zurückgewiesen. "Wir haben bereits mit der Kommission zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun", teilte das Unternehmen weiter mit.

In der ersten Wahlrunde Ende November war in Rumänien der parteilose Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Im Wahlkampf hatte er mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf Tiktok eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. In einer Stichwahl am Sonntag tritt er gegen die Zweitplatzierte an, die wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi.

D.Schneider--BTB