Berliner Tageblatt - "SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn

"Jede Großstadt verdient einen stündlichen Fernverkehrsanschluss", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung. Um einen solchen flächendeckenden Fernverkehr zu erreichen, wollen die Grünen demnach "nicht nur darauf vertrauen, dass gewinnorientierte Unternehmen irgendwann beschließen, diese Städte vielleicht anzuschließen", sagte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Stattdessen wollen sie mit mehr Wettbewerb und Anreizen wie etwa einer Senkung der Trassenpreise dafür sorgen, dass auch Städte wie Chemnitz, Heilbronn oder Schweinfurt einen stündlichen Fernverkehrs-Anschluss bekommen.

Laut "SZ" will die Fraktion außerdem den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef solle künftig nicht mehr dem Bahn-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollten "ohne Umwege über die Holding" bei der Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei "die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig".

Der Bund soll die Bahn nach dem Willen der Grünen-Fraktion außerdem künftig stärker steuern - nötig sei ein "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern". Finanziert werden sollen die Pläne dem Reformpapier zufolge unter anderem über freiwerdende Haushaltsmittel durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Umschichtungen bisheriger Aus- und Neubaumittel für die Straße hin zur Schiene.

K.Brown--BTB