Berliner Tageblatt - EU kündigt konsequente Durchsetzung von Regeln für Onlineplattformen an

Der EU gehe es darum, "einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Online-Umfeld für alle zu schaffen", betonte EU-Digitalkommissarin Virkkunen. "In Europa wollen wir ein digitales Umfeld schaffen, das sicher und fair ist."

Einige Tage zuvor hatte Zuckerberg in einer Kurswende bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf Facebook und Instagram einstellen werde, zunächst aber nur in den USA. Er begründete dies damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben". Der EU warf er "Zensur" vor.

Zuckerberg kündigte an, dass bei den Meta-Diensten in den USA stattdessen ein System der "Community-Notes" eingeführt werde, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Der Meta-Chef schwenkte damit auf die Linie des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der den Onlinedienst X kontrolliert. Musk, der rechtspopulistische Ansichten vertritt sowie Verschwörungstheorien verbreitet, ist vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Regierungsberater ernannt worden.

In einem Interview am Freitag mit dem Podcaster Joe Rogan appellierte Zuckerberg an Trump, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen.

Metas Entscheidung gegen Faktenchecks stieß auf viel Kritik. US-Präsident Biden sagte, es sei "wirklich beschämend". "Die Wahrheit zu sagen, ist wichtig", betonte er.

Das Internationale Faktenchecknetzwerk (IFCN) sowie unter anderem die UNO wiesen Zuckerbergs Vorwürfe gegen Faktenchecker zurück. IFCN warnte zudem vor weitreichenden Konsequenzen und "Schaden in der realen Welt", sollte die von Zuckerberg angekündigte Einstellung des Faktencheckprogramms für die Meta-Onlinedienste in den USA auf weitere Länder ausgeweitet werden.

Im Auftrag von Meta überprüfen derzeit über 80 Organisationen weltweit die Inhalten auf Facebook, Whatsapp und Instagram. Auch die Nachrichtenagentur AFP arbeitet in 26 Sprachen mit dem Faktencheck-Programm des Onlinedienstes Facebook von Meta zusammen.

Daneben erklärte Meta auch das Aus seiner firmeninternen Diversitätsprogramme. Die sogenannten DEI-Programme würden "vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft" eingestellt, hieß es in einer internen Mitteilung.

Die bisher in der Rolle der Chief Diversity Officer beschäftigte Managerin Maxine Williams werde eine neue Rolle übernehmen, hieß es weiter. Zudem werde auch ein Programm beendet, durch das bei der Auswahl von Lieferanten Unternehmen bevorzugt wurden, die Diversitätskriterien beachteten. "Wir sind für alle da", hieß es in der Mitteilung weiter. Meta werde weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund einstellen.

Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI - sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt unter Studenten und Dozenten sorgen. Auch zahlreiche große Unternehmen in den USA haben solche Programme initiiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020.

Konservative Politiker kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken.

Nach dem Wahlsieg Trumps hatten bereits mehrere US-Konzerne, darunter der Supermarktriese Walmart, Autobauer Ford und Whisky-Produzent Jack Daniel's, den Rückbau von Diversitätsprogrammen angekündigt.

Apple sprach sich derweil gegen einen Vorschlag von Aktionären aus, seine Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion einzustellen. Eine konservative Denkfabrik, von der der Vorschlag stammt, begründete das Vorhaben mit potenziellen Klagen, die durch Diversitätsprogramme drohen würden. Der Verwaltungsrat von Apple wies dies jedoch zurück und empfahl den Aktionären, bei der Hauptversammlung am 25. Februar gegen den Vorschlag zu stimmen.

H.Seidel--BTB