Berliner Tageblatt - Votum des EU-Parlaments für Verbrenner-Aus schürt neue Debatte über E-Fuels

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch mit 339 zu 249 Stimmen bei 24 Enthaltungen mehrheitlich für neue Emissionsregeln für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Bis zum Jahr 2035 soll demnach die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für die Lieferwagen.

Damit folgten die Abgeordneten einem Vorschlag der EU-Kommission in Brüssel, die sich im Juli vergangenen Jahres im Rahmen ihres "Fit for 55"-Klimapakets für ein Verbrenner-Aus bis 2035 ausgesprochen hatte. Als nächstes stehen jetzt die sogenannten Trilog-Verhandlungen an, bei denen die Position von Kommission und Parlament in Einklang mit der der EU-Mitgliedstaaten gebracht werden soll, die sich zuvor allerdings ebenfalls verständigen müssen.

Der ADAC appellierte an die Mitgliedstaaten, eine "klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion" einzunehmen, wie der Technikpräsident des Automobilclubs, Karsten Schulze, den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Nötig sei eine "Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor". Auch die Bundesregierung als "wichtige Stimme in Europa" solle ihre Verhandlungsposition in diesem Sinne überdenken, forderte er.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich im März in Brüssel für die Bundesregierung hinter den Kommissionsvorschlag gestellt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge seien "nur außerhalb der CO2-Flottengrenze eine Option", sagte sie - also beispielsweise bei Sonderfahrzeugen wie Krankenwagen oder Bagger.

Für synthetische Kraftstoffe werben hingegen unter anderem Industrie- und Wirtschaftsvertreter sowie die FDP. "Alternative Kraftstoffe müssen endlich eine faire Chance bekommen", sagte die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es komme letztlich nicht auf das Ende des Verbrenners an, sondern auf das "Ende des fossilen Treibstoffs".

Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden unter Einsatz von Strom mittels der sogenannten Power-to-Liquid-Technik meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ähnlich wie bei grünem Wasserstoff stellt sich dabei einerseits die Frage, woher der dafür verwendete Strom stammt - aber auch, in welchen Mengen und zu welchem Aufwand die Treibstoffe dann zur Verfügung stehen könnten.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte nach dem Parlamentsvotum, der Weg für technologieoffene Lösungen solle grundsätzlich immer offen gehalten werden. "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch E-Fuels", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Denn sie ermöglichen, den Fahrzeugbestand zu adressieren und entsprechend klimaneutral zu betreiben."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte hingegen, dass das EU-Parlament "utopische Hoffnungen" beendet habe, synthetische Kraftstoffe könnten das "Siechtum" des Verbrennungsmotors verlängern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte unterdessen, beim Klimaschutz im Verkehr müsse es grundsätzlich noch deutlich schneller vorangehen. Bereits ab 2030 sollten in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. "Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

I.Meyer--BTB