Berliner Tageblatt - Finnland und Schweden für Mercosur-Abkommen - Frankreich bekräftigt Ablehnung

"Als Finnland sind wir dafür, neue Handelskanäle zu öffnen und neue Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu prüfen", sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. Die EU leiste auf dem Gebiet "fantastische Arbeit". Ihre schwedische Amtskollegin Maria Malmer Stenergard forderte die "volle Anwendung" des Mercosur-Abkommens.

Die EU hatte im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Frankreich versucht jedoch derzeit, eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür sind vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern, etwa Autos, Maschinen und Pharmaprodukte. Europäische und insbesondere die französischen Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja. Sie verweisen darauf, dass die Umweltauflagen in den Herstellerländern weniger streng seien als in der EU, beispielsweise beim Einsatz von Insektengiften.

Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard bekräftigte am Dienstag vor diesem Hintergrund ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens. Dieses würde "dem Chaos durch die von Donald Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen", sagte sie dem Sender Radio J nach einem Treffen mit Vertretern der französischen Landwirtschaft. "Mercosur war gestern ein schlechtes Abkommen und ist es immer noch."

G.Schulte--BTB