Berliner Tageblatt - EU-Kommission erwägt Lockerungen bei KI- und Datenschutzregeln

So sind KI-Systeme verboten, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen. Eine KI-gesteuerte Gesichtserkennung dürfen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden an öffentlichen Orten nur dann nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt.

Für Unternehmen ist unter anderem die Einteilung von KI-Anwendungen als "hohes Risiko" relevant. Das gilt etwa für die Nutzung in Sicherheitsbehörden und in der Personalverwaltung. In solchen Fällen soll deshalb in letzter Instanz ein Mensch die Kontrolle über die KI-Entscheidungen haben. Zudem schreibt das Gesetz eine technische Dokumentation und ein System zum Risikomanagement vor.

Eine EU-weit einheitliche Regelung sei für die Wirtschaft von Vorteil, heißt es in dem Dokument vom Mittwoch. "Dennoch ist es notwendig, die Einhaltung des KI-Gesetzes zu erleichtern", räumt die Kommission darin ein. Das gelte insbesondere für Startups, die in der EU neue KI-Systeme entwickeln wollen.

Auch bei den bestehenden Datenschutzgesetzen will die Kommission demnach "die Komplexität und den Verwaltungsaufwand verringern". Die wichtigsten Vorschriften hierzu stehen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die für die Nutzung persönlicher Daten grundsätzlich eine explizite Zustimmung der Betroffenen vorschreibt.

Ziel der Kommission ist es, die Entwicklung von KI-Technologien in der EU zu fördern und damit im Wettbewerb mit den USA und China aufzuholen. "Der weltweite Wettlauf um KI ist noch lange nicht vorbei", erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission hat deshalb Geld für sogenannte Giga-Fabriken zugesagt, in denen Entwickler KI-Modelle mit großen Datenmengen trainieren können. Insbesondere europäische Startups sollen auf diese Weise Zugang zu teuren KI-Chips und rechenstarken Computern bekommen.

Mit den Plänen vom Mittwoch "verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung – und dafür ist es höchste Zeit", erklärte eine der Geschäftsleiterinnen des Digitalverbandes Bitkom, Susanne Dehmel. "Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen", fügte sie hinzu. Der Verband forderte allerdings weitere konkrete Mittelzusagen aus Brüssel.

Die Vorschriften aus dem KI-Gesetz sind auch der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. US-Vizepräsident JD Vance hatte bei einem KI-Gipfel im Februar in Paris scharfe Kritik an "übermäßigen" Regulierungen geübt. Die meisten Vorschriften sind allerdings noch nicht in Kraft, sie werden bis kommenden Sommer schrittweise wirksam.

E.Schubert--BTB