Berliner Tageblatt - Nach Trumps "Pause" im Zollkonflikt: EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus

Trump hatte am Mittwoch eine 90-tägige "Pause" im von ihm selbst angezettelten weltweiten Handelsstreit angekündigt. In diesem Zeitraum gelte ein "erheblich reduzierter" Zollsatz von zehn Prozent für die meisten Handelspartner, darunter auch für die EU. Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos werden allerdings weiterhin fällig. Für China erhöhte Trump den Zollsatz gar auf 125 Prozent.

Die EU will in den kommenden drei Monaten nun das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen. "Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben", begründete Kommissionschefin von der Leyen ihr Vorgehen. Die Kommission hatte der US-Regierung unter anderem vorgeschlagen, gegenseitig alle Zölle auf zahlreiche Industriegüter und Autos abzuschaffen. Trump hatte das Angebot allerdings ausgeschlagen.

Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte nach Angaben der Kommission am Dienstag zuletzt mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert. Ein Kommissionssprecher bezweifelte am Donnerstag allerdings, dass Lutnick zu diesem Zeitpunkt von Trumps Plänen für eine "Pause" wusste. Der US-Präsident forderte zuletzt massive Energieimporte seitens der EU, die sich bei Gaslieferungen aber nicht von den USA abghängig machen will.

"Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten", betonte Kommissionschefin von der Leyen. Die EU-Länder hatten eigentlich am Mittwoch eine Liste von US-Waren abgesegnet, auf die in den kommenden Wochen nach und nach Zölle erhoben werden sollten. Diese will die Kommission nun aussetzen - und im Zweifel wieder in Kraft setzen.

Auf der Liste stehen einige Stahlprodukte, Textilwaren und Schminke sowie Sojabohnen, Rindfleisch und weitere US-Produkte. Damit wollte die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren, die bereits seit Mitte März in Kraft sind und weiter gelten. Eine europäische Antwort auf die nun pausierten allgemeinen höheren US-Zölle stand noch aus.

"Die Vorbereitungen für weitere Gegenmaßnahmen gehen weiter", betonte von der Leyen am Donnerstag. Dabei "bleiben alle Optionen auf dem Tisch", erklärte sie. Mehrere EU-Länder hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne vorzubereiten und damit womöglich weit über reine Vergeltungszölle hinauszugehen.

Von der Leyen hatte die von Trump angekündigte "Pause" bereits begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren", erklärte die Kommissionschefin. Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney sprach von einer "willkommenen Atempause für die Weltwirtschaft".

Sowohl Kanada als auch die EU bemühen sich vor dem Hintergrund des Zollstreits mit den USA darum, andere Handelsbeziehungen auszubauen. Kanada müsse "seine Beziehungen zu Handelspartnern vertiefen, die unsere Werte teilen", erklärte Carney. Ähnlich äußerte sich von der Leyen und verwies auf die "Verpflichtung zu einem freien und offenen Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Ideen".

Peking forderte Trump am Donnerstag seinerseits zu Kompromissen auf. "Wir hoffen, dass die USA China auf halbem Wege entgegenkommen", sagte die Sprecherin des Handelsministeriums in Peking, He Yongqian. Zugleich bekräftigte sie, dass ihr Land "bis zum Ende kämpfen" werde, sollte kein Kompromiss erreicht werden.

Die Börsen hatten sich nach Trumps Zurückrudern weltweit erholt. Der Deutsche Leitindex Dax sprang zu Handelsbeginn am Donnerstag fast acht Prozent nach oben, auch die Kurse in Paris, London und Asien legten kräftig zu. An der New Yorker Wall Street hatten die wichtigsten Indizes am Mittwoch deutlich im Plus geschlossen.

O.Krause--BTB