Berliner Tageblatt - Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen

Das Repräsentantenhaus billigte die Haushaltsresolution mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 214 Stimmen. Sie ermöglicht es den zuständigen Kongressausschüssen, Trumps Pläne umzusetzen. Damit sollen unter anderem die massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) verlängert werden, die Ende des Jahres auslaufen.

Der Senat hatte die Resolution bereits am Samstag gebilligt. Trumps Republikaner haben in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat. Sie hatten deutlich höhere Einsparungen gefordert, um Trumps Pläne gegenzufinanzieren.

Die nun verabschiedete Resolution sieht Einsparungen von vier Milliarden US-Dollar (rund 3,63 Milliarden Euro) vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dazu: "Wir wollen die Regierung effizienter, effektiver und schlanker für das amerikanische Volk machen".

Zugleich wird die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Experten rechnen mit neuen Kosten in dieser Größenordnung in einem Jahrzehnt. Denn neben Steuererleichterungen sind auch Mehrausgaben für Grenzschutz und die Energieversorgung geplant.

Die Demokraten im Kongress kritisierten Trumps Pläne scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit und bei dem Krankenversicherungsprogramm Medicaid für US-Bürger mit geringerem Einkommen.

P.Anderson--BTB