Berliner Tageblatt - "Selbstzerstörerisch": Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor

In der am Mittwoch eingereichten Klage Kaliforniens gegen die US-Regierung wird argumentiert, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage Trump die Zölle von bis zu 145 Prozent verhängt hat, ihm nicht ermögliche, die Aufschläge ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben.

"Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die Verfassung zu wahren", sagte der kalifornische Justizminister und Generalstaatsanwalt Rob Bonta vor Journalisten. "Der Präsident tut wieder einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht."

Bonta zufolge liegt die Befugnis, Zölle zu verhängen, beim Kongress. Die Klage solle sicherstellen, dass die Aufschläge zurückgenommen würden. "Es ist ganz einfach: Trump hat nicht die Befugnis, diese Zölle zu verhängen. Er muss gestoppt werden."

Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Er erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Laut Newsoms Büro könnte Kalifornien bei Handelsrestriktionen aufgrund von Trumps Zollpolitik Milliarden von Dollar an Einnahmen verlieren.

Der Bundesstaat im Südwesten der USA ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat mit seinen 40 Millionen Einwohnern ein Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

Gouverneur Newsom von den Demokraten ist ein Rivale des Republikaners Trump und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2028 gehandelt. Bislang hatte Newsom einen offenen Konflikt mit Trump jedoch vermieden.

Die Zölle bezeichnete der Demokrat am Mittwoch als "das schlimmste Eigentor in der Geschichte dieses Landes". Es sei einer der selbstzerstörerischsten Vorgänge, "die wir in der modernen amerikanischen Geschichte erlebt haben", sagte Newsom. Die Vereinigten Staaten seien innerhalb weniger Wochen "vom freien Kapitalismus zum Klüngelkapitalismus übergegangen, einfach so". Dies sei "die Verkörperung der Korruption".

Das Weiße Hauses wies das Vorgehen Kaliforniens zurück und teilte gegen Newsom aus. "Anstatt sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die hohen Kosten in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Gavin Newsom seine Zeit damit, Präsident Trumps historische Bemühungen zu blockieren, endlich die nationale Notlage der anhaltenden Handelsdefizite unseres Landes anzugehen", zitierten örtliche Medien einen Sprecher des Weißen Hauses.

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Zoll-Konflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.

C.Meier--BTB