Berliner Tageblatt - US-Zollpolitik: EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte

Die nun beschlossene Senkung ist bereits die sechste in Folge und die siebte seit Juni 2024. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, liegt zukünftig bei 2,40 Prozent; der Zins zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, bei 2,65 Prozent.

Die EZB reagierte mit der erneuten Senkung auch auf die schwer vorhersehbare Zollpolitik der USA. Die Wirtschaft des Euroraums habe zwar eine "gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks aufgebaut, die Wachstumsaussichten haben sich jedoch aufgrund der zunehmenden Handelsspannungen eingetrübt", erklärten die Notenbanker nach ihrer Sitzung in Frankfurt am Main. Neue Unsicherheiten könnten das Vertrauen der privaten Haushalte und der Unternehmen "mindern" und die Wirtschaftsaussichten zusätzlich belasten.

Durch die Entscheidung der Notenbankerinnen und Notenbanker dürften sich Kredite für Unternehmen und Privatleute verbilligen. Das könnte die Wirtschaft ein wenig ankurbeln.

Bei der Inflation sieht sich die EZB auf einem guten Weg. Die Teuerung im Euroraum schwächte sich im März auf 2,2 Prozent ab. Das für die EZB in Sachen Preisstabilität wichtige Ziel von zwei Prozent ist damit in greifbarer Nähe.

Die geldpolitische Expertin der des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Silke Tober, nannte den Schritt der EZB richtig. "Durch die drastische und erratische Zollpolitik der US-Regierung ist die Gefahr einer globalen Rezession deutlich gestiegen", erklärte sie. Darauf habe die Notenbank reagieren müssen. Sie sollte "perspektivisch weitere Lockerungen der geldpolitischen Zügel ankündigen", riet Tober.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem "wichtigen Signal" für die deutsche Wirtschaft. Verunsicherungen könnten Unternehmen auch hierzulande besser begegnen, "wenn sie günstiger an finanzielle Mittel kommen", erklärte DIHK-Chefanalyst Volker Treier. So könnten die deutschen Firmen leichter in ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Der Bundesverband deutscher Banken sprach sich dagegen für ein vorsichtigeres Vorgehen der EZB in den kommenden Wochen aus. Die Geldpolitik dürfe nicht zu stark auf kurzfristige Erwartungen reagieren. "Ohnehin sind die mittelfristigen Auswirkungen der Handelskonflikte auf die Inflation im Euroraum derzeit noch völlig unklar", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff.

Die EZB hatte im vergangenen Juni erstmals die Leitzinsen gesenkt. Nach einer Zinspause im Juli folgten dann im September, Oktober, Dezember und auch bei den ersten Sitzungen in diesem Jahr die nächsten Schritte nach unten. Bis Oktober 2023 hatte die EZB zuvor die Leitzinsen als Reaktion auf die hohe Inflation schrittweise angehoben.

J.Horn--BTB