Berliner Tageblatt - EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland ab 2027 verbieten

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.

Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

"Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu.

Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission.

Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt. Die Ölimporte aus Russland sanken im vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben in Folge der Sanktionen auf einen Anteil von drei Prozent.

Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.

O.Krause--BTB