Berliner Tageblatt - Habeck ruft wegen angespannter Lage zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Zwar sei die Versorgungssicherheit derzeit gewährleistet und die Gasspeicher seien mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr, sagte Habeck. Jedoch: "Wir sind in einer Gaskrise." Es fehlten durch die Kürzungen russischer Lieferungen erhebliche Mengen Gas, die derzeit zwar noch anderweitig am Markt beschafft werden könnten, "allerdings zu hohen Preisen". Habeck warnte: "Wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen."

Die seit Mitte Juni bestehende deutliche Drosselung der Gaslieferungen sei ein "ökonomischer Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Habeck. "Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten. Dagegen wehren wir uns."

Die Bundesregierung hatte den Notfallplan nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im März aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Seitdem beobachtet ein Krisenteam die Lage. In der zweiten Stufe geht es um striktes Gassparen und ein noch engeres Monitoring.

"Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen", appellierte Habeck am Donnerstag. Die Regierung kann auch Unternehmen der Gasversorgungskette helfen, bei starken Preisanstiegen zahlungsfähig zu bleiben. Sie greift aber noch nicht in den Markt ein. Erst in der dritten, der Notfallstufe, dürfen Bund und Netzagentur über die Gasverteilung bestimmen.

Mit der Alarmstufe ebnet der Bund auch den Weg dafür, Kohlekraftwerke zur Verstromung einzusetzen und so Gas zu sparen. "Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima", sagte Habeck. "Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen." Das entsprechende Gesetz soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, der Bundesrat stimmt am 8. Juli ab.

Keinen Gebrauch macht die Regierung vorerst vom sogenannten Preisanpassungsmechanismus im Energiesicherungsgesetz. Danach haben von hohen Preisen betroffene Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise außervertraglich gegenüber den Kunden anzupassen, sie also an Stadtwerke, Industriekonzerne und Endkunden weiterzureichen.

Die Voraussetzungen für diesen Mechanismus sieht die Regierung aber noch nicht, sie will den Markt zunächst weiter beobachten. Zuspruch dafür kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der einen "fairen Ausgleich" zwischen Gasversorgern und Gaskunden forderte. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßte dies ebenfalls - gleichwohl hänge die Möglichkeit der Preisanpassung "wie ein Damoklesschwert über Wirtschaft und Privathaushalten".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übte scharfe Kritik an der geplanten Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken. Braunkohle sei die "klimaschädlichste Ersatzoption und für die Versorgungssicherheit nicht notwendig", erklärte die Umweltschutzorganisation. "Die Kapazitäten der Reserve-Steinkohlekraftwerke sind vollkommen ausreichend, um auf einen Gasmangel reagieren zu können", argumentierte die DUH.

J.Bergmann--BTB