Berliner Tageblatt - G7-Staaten sagen Ukraine zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu

Für den Staatshaushalt der Ukraine sollen demnach allein in diesem Jahr 27,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch will die G7-Gruppe die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen.

Mit den Beschlüssen stellt sich die Gruppe der sieben großen westlichen Volkswirtschaften auf eine langfristige Stützung der Ukraine ein. Sie sandte damit auch eine Botschaft an Russland. Die Hilfen würden "noch für lange Zeit notwendig sein", und die G7-Gruppe sei dazu bereit, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des zweiten Gipfeltags. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine."

Die Hilfen der G7-Staaten sollten die ganze Bandbreite "finanzieller, humanitärer, militärischer und diplomatischer Unterstützung" umfassen, hieß es in der Erklärung. Die Gruppe veröffentlichte diese Solidaritätszusage nach einer Videokonferenz, in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den G7-Chefs die Lage in seinem Land "sehr eindringlich" geschildert habe, wie Scholz berichtete.

Selenskyj forderte von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung, um den Krieg in seinem Land noch dieses Jahr zu beenden, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde demnach sein Land vor große Probleme stellen, warnte er.

Der ukrainische Präsident forderte den Angaben zufolge die G7 auch zu schärferen Strafmaßnehmen gegen Russland auf. Die Gruppe will dieser Bitte nachkommen. Sie erklärte sich bereit, "den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrecht zu erhalten und zu verschärfen".

So werde der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie "weiter eingeschränkt" , wie es in der Erklärung heißt. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich "ernsthaft besorgt" wegen der Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Zudem verlangten die G7, nach Russland gebrachten Ukrainern "sofort" die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Die G7-Gruppe ging auch auf die kriegsbedingten Störungen der ukrainischen Getreideexporte ein, die zu einer weltweiten Knappheit an Lebensmitteln beitragen. Russlands müsse "seine Angriffe auf die Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ohne Vorbedingung einstellen", heißt es in der Erklärung. Zudem müsse Russland die Ausfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen per Schiff über das Schwarze Meer ermöglichen.

Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischen Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen", hieß es von US-Seite. Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als äußerst schwierig.

Vier der G7-Staaten - Großbritannien, die USA, Kanada und Japan - hatten zudem bereits am Sonntag einen Einfuhrstopp für russisches Gold angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien als EU-Mitglieder unter den G7 sind nicht abgeneigt, verweisen aber auf dazu nötige Gespräche innerhalb der Europäischen Union.

Nach den Beratungen mit Selenskyj befasste sich der Gipfel mit der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. An diesen Beratungen nahmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Es folgte eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Gerade viele ärmere Länder sind auf die ukrainischen Getreideausfuhren zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen und kämpfen nun mit sprunghaft gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel.

R.Adler--BTB