Berliner Tageblatt - Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland steigen kräftig

Die Kosten für das Bürgergeld sind in der am Montag veröffentlichten Statistik nicht enthalten, sie werden gesondert erfasst. Auch hier hatte es zuletzt kräftige Steigerungen gegeben, die den finanziell angespannten Bundeshaushalt belasten.

Mehr als die Hälfte der Ausgaben für die Sozialhilfe floss 2024 in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Kosten dafür beliefen sich laut den Angaben vom Montag auf 11,4 Milliarden Euro - das waren 13,3 Prozent mehr als 2023.

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden mit 1,6 Milliarden Euro 11,1 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Die Hilfe zur Gesundheit, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen stieg um 19,4 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro.

Gesondert erfasst wurden die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Hierfür wurden im vergangenen Jahr 28,7 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 12,9 Prozent mehr als 2023.

Nicht berücksichtigt wurden in der nun vorgelegten Statistik die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also etwa die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Bürgergeld. Vergangenes Jahr hat Deutschland insgesamt 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben - gut vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich eine Reform der Sozialsysteme vorgenommen, um die steigenden Kosten zu senken. Konkrete Vorlagen sind dazu gerade in Arbeit.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich auf. Ausgabenreduzierungen seien vor allem durch Sozialreformen möglich, sagte Grimm der "Rheinischen Post" vom Montag. "Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre", sagte sie. Der Staat müsse "Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen".

F.Pavlenko--BTB