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Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung
In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.
Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Vassilis Katralis, Vorsitzender der griechischen Lehrergewerkschaft, warf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Gespräch mit AFP vor, mit der Reform "Entlassungen zu erleichtern und gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren".
Mit der Reform der Disziplinarverfahren will Innenminister Theodoros Livanios nach eigenen Angaben die "Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern und Transparenz und Effizienz steigern". Bislang bräuchten Disziplinarräte für ihre Verfahren zu möglichem Fehlverhalten von öffentlichen Angestellten "bis zu sechs Jahre", was die Produktivität im öffentlichen Dienst behindere. Die angestrebte Reform sei daher "sehr wichtig". Die Gewerkschaft Adedy wirft der Regierung vor, Arbeitnehmervertreter und Justizmitarbeiter künftig von den Disziplinarräten ausschließen zu wollen.
Die Regierung hat das Reformprojekt bereits ins Parlament eingebracht. Wann darüber abgestimmt wird, ist bislang jedoch noch nicht klar.
S.Keller--BTB
