Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht / Foto: ©
-
Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten
-
Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen
-
Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen
-
Prozess um mehr als 120 verwahrloste Hunde: Bewährung für Frau in Sachsen-Anhalt
-
Verluste bei Modemarke Gucci sorgen für Gewinneinbruch bei Luxuskonzern Kering
-
Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen
-
Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht
-
Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an
-
Hamburg: Bauarbeiter stirbt nach Sturz von rund fünf Meter hohem Gerüst
-
Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover
-
Kaputte Medaillen: Organisatoren der Olympischen Winterspiele bieten Reparatur an
-
Kauft Lauch: Französische Supermärkte unterstützen Gemüsebauern
-
Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken
-
Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen
-
Einzel: Nawrath verpasst Medaille knapp
-
Team-Kombi: Aicher und Weidle-Winkelmann holen Silber
-
Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen
-
Vorschläge der Regierung zum Klimaschutz - Umwelthilfe nennt Programm unzureichend
-
Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus
-
IOC verbietet Olympia-Athletem Helm mit Abbildungen im Krieg getöteter Ukrainer
-
Mecklenburg-Vorpommern: 57-Jähriger stirbt bei Arbeiten an Lastwagenanhänger
-
US-Abgeordnete kritisieren Schwärzung von Namen in Epstein-Akten "ohne ersichtlichen Grund"
-
Baden-Württemberg: 37-Jähriger erschießt Ehefrau auf offener Straße
-
Verbände zu Dunkelfeldstudie: Ausmaß der Gewalt ist ein Schock
-
US-Regierung will Verurteilung von Trumps früherem Chefstrategen Bannon aufheben
-
EU-Parlament beschließt neue Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
-
Copernicus: Januar 2026 war trotz regionaler Kältewellen fünftwärmster Januar überhaupt
-
Autoindustrie warnt vor Arbeitsplatzverlust in Deutschland - und fordert Reformen
-
Zwei Tote an Silvester in Bielefeld: Mutmaßlicher Feuerwerksverkäufer festgenommen
-
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament verabschiedet Schutzregelung für Bauern
-
Tarifverhandlungen mit Lokführergesellschaft: Bahn legt erstes Angebot vor
-
Bahn-Betriebsräte fordern Konsequenzen aus Angriff auf Zugbegleiter
-
EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040
-
Frau wirft Mette-Marits Sohn in Prozess "Alptraum"-Vergewaltigung vor
-
Pannen von Sportchef bei Olympia-Eröffnung: Italienische Journalisten streiken
-
Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"
-
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis
-
Mord an 18-Jährigem in Bayern: Urteil gegen Ehepaar rechtskräftig
-
Mindestens 89 Jugendliche missbraucht: 79-Jähriger in Frankreich in U-Haft
-
KI-Firma OpenAI beginnt mit Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt
-
ARD-Recherche belastet DESG-Präsident Große
-
Prozess um Entführung von Block-Kindern: Gericht setzt Termine bis Dezember an
-
IOC verbietet Helm in Erinnerung an getötete Sportler
-
Wohnungskrise: Immobilienexperten warnen vor weiterhin zu wenig Neubau
-
Brandenburger fährt Nachbarin und Geliebte tot: Sechs Jahre Haft
-
89 Jugendliche missbraucht: 79-Jähriger in Frankreich in U-Haft
-
Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf
-
Klimaschutzprogramm der Regierung: Neue Maßnahmen auf Weg zu Treibhausgasneutralität
-
Epstein-Akten: Organisationskomitee-Chef der Olympischen Spiele in LA unter Druck
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
Österreich passt seit 2019 für betroffene Arbeitnehmer die Familienbeihilfe oder steuerliche Vergünstigungen nach oben oder unten an - je nach Preisniveau in dem Land, in dem die Kinder leben. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen EU-Recht.
Der Generalanwalt sieht das genauso und schlug dem EuGH vor, entsprechend zu entscheiden. Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht bekannt.
W.Lapointe--BTB