Berliner Tageblatt - Konjunktur: Bundesregierung geht von leicht stärkerem Wachstum als bislang aus

Für 2026 wird nun mit einem realen BIP-Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Bei der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung war Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) noch von 1,0 Prozent für das kommende Jahr ausgegangen.

2026 dürften "die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zunehmend greifen", sagte Reiche und verwies unter anderem auf das Investitionssofortprogramm, das die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen verbessert, und den sogenannten Investitionsbooster.

Gleichwohl hob die Ministerin hervor, dass die deutsche Wirtschaft derzeit "zurückzufallen" drohe. "Die höheren US-Zölle belasten Unternehmen und auch die Binnenwirtschaft kommt nur langsam in Fahrt", erklärte sie. "Die Bürger spüren, dass es alles andere als rund läuft", sagte Reiche zudem. Die Wirtschaft mahne zurecht Reformen an.

Laut der Herbstprojektion geht die Bundesregierung davon aus, dass im kommenden Jahr nicht wie sonst üblich die Exportwirtschaft die wirtschaftliche Erholung trägt, sondern die Nachfrage im Inland: "Eine stabile Preisentwicklung, deutliche Lohnsteigerungen und gezielte Kostenentlastungen von privaten Haushalten werden die real verfügbaren Einkommen in den kommenden Jahren stärken", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Hinzu kommen demnach die staatlichen Ausgaben: "Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen", erklärte Reiche. "Doch selbst dieser Impuls entfaltet nur Wirkung, wenn Investitionen schnell umgesetzt werden."

Mit Blick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung der Bundesrepublik wies Reiche zudem darauf hin, dass eine Steigerung des Erwerbspotenzials nötig sei. "Ausreichend Arbeits- und Fachkräfte sind eine zentrale Voraussetzung für zukünftiges Wirtschaftswachstum", sagte sie mit Blick auf den demografischen Wandel und die Frage der künftigen Finanzierung der Sozialsysteme. "Eine längere Lebensarbeitszeit ist mittel- und langfristig unumgänglich", sagte sie. Dies gelte "auch für die individuelle Erhöhung der Arbeitszeit", bei der Deutschland im OECD-Vergleich auf dem drittletzten Platz liege.

Für 2027 geht die Herbstprojektion von einem BIP-Wachstum von 1,4 Prozent aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass das Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren "spürbar" anziehe. "Wir sind also auf dem richtigen Weg, wenn wir jetzt so konsequent in die Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren", teilte er mit.

"Doch während unsere öffentlichen Investitionen positiv zum Wachstum beitragen, bleibt vor allem die exportorientierte deutsche Industrie stark unter Druck", fügte Klingbeil hinzu. "Die US-Zölle, die chinesischen Überkapazitäten in vielen Industriebranchen und die insgesamt schwierigen internationalen Rahmenbedingungen belasten die deutsche Wirtschaft weiter."

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte bessere Standortfaktoren als "unabdingbar" für einen Aufschwung an. "Dazu gehören niedrigere Energie- und Arbeitskosten sowie im internationalen Vergleich weniger Steuer- und Bürokratielasten", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Die Betriebe bräuchten "echte Reformen", forderte sie. Umso wichtiger sei es, "dass die Modernisierungsagenda der Bundesregierung konsequent umgesetzt" werde. "Viele der angekündigten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung", erklärte Melnikov. "Entscheidend ist, dass sie schnell, unbürokratisch und in der Breite Wirkung entfalten."

O.Krause--BTB