Berliner Tageblatt - Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum - scharfe Kritik an Sondervermögen

Das Wachstum im Jahr 2026 "dürfte maßgeblich durch die steigenden staatlichen Ausgaben sowie die kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen getragen werden", erklärten die Experten weiter. Bei Inflation und Arbeitslosigkeit erwarten sie keine großen Veränderungen: Die Verbraucherpreise dürften im kommenden Jahr um 2,1 Prozent steigen, nach 2,2 Prozent in diesem Jahr, die Arbeitslosenquote dürfte von 6,3 Prozent in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fallen.

Für das laufende Jahr hoben die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose vom Frühjahr von 0,0 auf 0,2 Prozent an. Diese Korrektur nach oben sei zum einen auf starke Schwankungen wegen der US-Handelspolitik zurückzuführen. Zudem habe das Statistische Bundesamt seine Zahlen zur Wirtschaftsleistung revidiert, heißt es im Gutachten des Gremiums, das mit vollem Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt.

Im Frühjahr hatten die Experten große Hoffnungen in das Finanzpaket der neuen Bundesregierung gesetzt. Schon damals warnten sie jedoch vor einer "Zweckentfremdung" der Mittel. Ein halbes Jahr später hat sich diese Befürchtung offenbar bewahrheitet: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werde "bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt". Daher dürfte es "nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben".

"Weniger als 50 Prozent der Ausgaben aus dem SVIK lassen sich als zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Klimaneutralität klassifizieren", führen die Wirtschaftsweisen aus. Neben ausbleibendem Wachstum führe dies auch zu einem stärkeren Anstieg der Schuldenstandsquote als bei rein investitionsorientierten Ausgaben. "Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden", warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer.

J.Fankhauser--BTB