Berliner Tageblatt - Frühverrentung abbauen und neue Beamte einbeziehen - Grüne machen Rentenvorschläge

Unter anderem soll demnach die sogenannte Rente mit 63 ab dem Jahr 2030 zurückgefahren werden. Außerdem fordern die Grünen unter anderem, dass auch neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Die sogenannte Rente mit 63 als Option zur Frühverrentung wollen sie erst einmal bestehen lassen, denn die Menschen hätten sich "darauf eingerichtet". Ab 2030 solle sie aber schrittweise zu einer neuen Rentenart verändert werden - nur noch für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig nicht mehr arbeiten könnten. Für "besonders belastete Berufe" solle es einfacher werden, diese Möglichkeit zu nutzen.

Die Grünen-Fraktionsspitze sieht die Unternehmen in der Pflicht, "einen Kulturwandel weg von der Frühverrentung und Altersteilzeitprogrammen hinzubekommen, um unsere Fachkräftebasis nicht zusätzlich zu verringern". Es müsse im Beruf mehr Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen geben.

Außerdem sollten unbefristete Arbeitsverträge nicht mehr mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden. Stattdessen solle es ein "beidseitiges Sonderkündigungsrecht" geben. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es wollen, länger berufstätig sein können. "Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinke", argumentiert das Papier.

Die von der Bundesregierung geplante Aktivrente sehen die Grünen kritisch. Der Vorschlag bewege sich "verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Boden". Das Alter dürfe nicht für die Höhe der Steuern entscheidend sein, schreiben sie. Sie wollen stattdessen Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge des Arbeitgebers zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung auszahlen.

In dem Papier wird außerdem gefordert, dass das Rentenniveau dauerhaft - auch über das Jahr 2031 hinaus - stabil bleiben müsse. Außerdem solle die Finanzierung der Rente auf mehr Schultern verteilt werden. So wollen die Grünen eine bessere Kinderbetreuung, damit Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen.

In den Sozialversicherungen und im Steuerrecht müssten die "Anreize, die gegen eine Arbeitszeitausweitung sprechen" umgekehrt werden. Außerdem seien flexiblere Arbeitszeitmodelle und "echte Zeitsouveränität" notwendig. Dazu gehört für die Grünen auch ein "ausgeweitetes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit". Zudem fordern sie, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden, Hürden für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang "endlich fallen" und Mittel für Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet werden.

Neue Beamte, Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollten ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Grünen plädieren außerdem dafür, dass die Sozialversicherungen durch Steuern mitfinanziert werden, um den Anstieg von Beiträgen zu dämpfen. Aktuell würden allerdings die "Reichsten im Land ihren gerechten Steueranteil" nicht leisten, kritisieren sie.

Als Gründe führen sie "ungerechte Ausnahmen bei der Besteuerung von Erbschaften, Lücken in der Immobilienbesteuerung und bei der Heranziehung hoher Kapitalerträge" an. Notwendig sei eine "Reform für ein gerechteres Steuer- und Sozialversicherungssystem".

Außerdem solle es einen Fonds für die staatlich geförderte private Altersvorsorge für alle geben, ein "öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, sicheres, und rentables Standardprodukt mit automatischer Einbeziehung und Abwahlmöglichkeit". Dieser Fonds solle auch eine Möglichkeit für die betriebliche Altersvorsorge sein.

Von der Bundesregierung fordert das Papier, einen "öffentlich verwalteten Kapitalstock" für die gesetzliche Rentenversicherung auf den Weg zu bringen. Dieser solle über Bundesmittel aufgebaut werden.

Als Mittel gegen Altersarmut schlagen die Grünen vor, dass es ab 30 Versicherungsjahren einen Anspruch auf 30 Entgeltpunkte geben soll. Wer weniger hat, werde aufgestockt, wobei Eheleute gemeinsam betrachtet werden sollen. So ergebe sich eine "bürokratiearme Garantierente von aktuell gut 1200 Euro" pro Betroffenem.

F.Pavlenko--BTB