Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes / Foto: © AFP/Archiv
-
Dämpfer für Markus Söder: Wiederwahl mit nur 83,6 Prozent
-
Weihnachtsmärchen wird wahr: DHB-Frauen stürmen ins WM-Finale
-
Epstein-Affäre: Weitere Trump-Fotos veröffentlicht
-
Söder mit nur 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
-
Vorrücken von M23-Miliz: UNO warnt vor "Flächenbrand" in DR Kongo
-
Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
-
Söder gegen jede Zusammenarbeit mit AfD: Fehler von Weimar vermeiden
-
Tränen für Opfer der Messerattacke: Doku zeigt Taylor Swift hinter den Kulissen
-
Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"
-
Skispringen: Freitag verpasst auch beim Heimspiel das Podest
-
Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet
-
Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt
-
CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl
-
EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China
-
Biathlon: Voigt und Weidel überzeugen
-
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen
-
Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen
-
Indische Fans setzen Fußballstar Messi 21 Meter hohes Denkmal
-
Fernsehbotschaft von Charles III. zu Krebserkrankung am Freitagabend
-
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
-
EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete
-
Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel
-
ZDF erlässt strengere Regeln für Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen
-
Rettig bedauert hohe WM-Ticketpreise
-
BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt
-
Seltene Orang-Utans durch Folgen von Flutkatastrophe in Indonesien bedroht
-
Berlin wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor - Botschafter einbestellt
-
Biathlon: Horn erstmals auf dem Podium
-
Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen
-
Ben Sulayem als FIA-Präsident wiedergewählt
-
Paukenschlag von Vonn: 83. Weltcup-Sieg
-
Pflaster an Trumps Hand: Weißes Haus nennt wieder Händeschütteln als Grund
-
Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal
-
Eingefrorene Vermögenswerte: Russische Zentralbank verklagt Gesellschaft Euroclear
-
Paukenschlag von Vonn: 82. Weltcup-Sieg
-
EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China
-
Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet
-
Nach versuchter Tötung von Jugendlichem in Herford: 15-Jähriger festgenommen
-
Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss
-
Bis 2028: Knaak verlängert bei Manchester City
-
Urteil gegen rechtsextremistische Gruppe S. rechtskräftig: BGH veröffentlicht Gründe
-
Studie: Mehr ADHS-Diagnosen bei Erwachsenen in Deutschland
-
Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt
-
Airline-Untersuchung: Große Unterschiede bei Gepäckbestimmungen und Kosten
-
Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise - Inflation im November bei 2,3 Prozent
-
Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik
-
Bericht: Fernsehbotschaft von Charles III. zu Krebserkrankung am Freitagabend
-
Weißes Haus verschärft Attacken gegen Sender CNN
-
Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit zehn Jahren
-
ZDF-"Politbarometer": Union mit leichten Einbußen knapp vorne - AfD dahinter
Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Die Landessozialgerichte hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Sie verwiesen unter anderem auf eine Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022. Alle drei Revisionen hatte erst das Bundessozialgericht zugelassen. Wenn es eine Verfassungswidrigkeit des Bürgergeldes im Jahr 2022 annehmen sollte, müsste es die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
C.Kovalenko--BTB