Berliner Tageblatt - Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin

Die Gesamtverantwortung liege darin, "dass dieses Land durch die Mitte geführt wird", führte der hessische Regierungschef aus. Wenn die Bundesregierung scheitere, "wäre es eine Katastrophe für Deutschland".

Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket droht im Bundestag zu scheitern, weil eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union nicht dafür stimmen will. In einem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition gefährdet.

Rhein schlug als Angebot an die Junge Gruppe vor, die Frühstartrente auszuweiten. Deutschland müsse wie in vielen europäischen Ländern dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen, forderte der CDU-Politiker.

A.Gasser--BTB