Berliner Tageblatt - Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa

Nach dem Brüsseler Vorschlag sollen die EU-Länder zwischen dem 1. August und dem 31. März jeweils 15 Prozent ihres herkömmlichen Gasbedarfs einsparen. Sollte dies nicht ausreichen - weil etwa Russland seine Lieferungen nach Deutschland kappt - will die EU-Kommission alle Länder zu Einsparungen zwingen.

Frankreich sei zwar zur "Solidarität" mit Deutschland bereit, hieß es aus Paris weiter. Aber der Notfallplan müsse "die besondere Situation jedes Mitgliedsstaats berücksichtigen". Einsparungen machten nur dann Sinn, wenn das Gas dann in Nachbarländer exportiert werden könne. Die Möglichkeiten zur Gaslieferung von Frankreich nach Deutschland seien aber "physisch wie technisch begrenzt", hieß es aus dem Stab der Energieministerin.

Vor Frankreich hatten bereits südliche Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland Kritik an dem Brüsseler Vorhaben geäußert. Nicht durchsetzen dürfte sich die EU-Kommission laut Diplomaten mit ihrer Forderung nach einer Sondervollmacht, um Gassparziele notfalls per Zwang durchzusetzen.

Zu dem Brüsseler Treffen wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Er hatte mehrfach Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eingefordert.

L.Dubois--BTB