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Rentenbeiträge: Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent
Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Der Arbeitgeberanteil soll auf 60 Prozent steigen, wie Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin sagte. Sie kritisierte, dass die Beschäftigten mittlerweile einen großen Anteil ihres Rentenaufkommens selbst tragen würden. Dadurch sei der Arbeitgeberanteil seit Jahren "gedrückt" worden.
Grundsätzlich teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung je zur Hälfte. Es handelt sich damit um eine paritätische Finanzierung. Diese sei jedoch durch überwiegend durch die Arbeitnehmer finanzierte zusätzliche Altersvorsorge-Instrumente "aufgegeben" worden, kritisiert die Linke in einem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Die Partei nennt hier unter anderem die Riesterrente und zitiert eine Befragung der Riesterversicherten. Demnach beträgt der durchschnittliche Eigenbetrag zur Riesterrente 2,8 Prozent des Bruttolohns. Bei Betriebsrenten befürchtet die Linke ebenfalls, dass die Arbeitnehmer einen höheren Teil im Vergleich zu den Arbeitgebern tragen.
Die Beiträge müssten wieder ausgeglichen werden, forderte Schwerdtner. Dies sei "eine Gerechtigkeitsfrage". Höhere Arbeitgeberanteile könnten zudem dazu beitragen, dass "wir wieder ein stabiles Rentenniveau und ein höheres Rentenniveau erhalten".
Die Linke sieht sich bei ihrer Forderung nach höheren Arbeitgeberanteilen durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags bestätigt. Diesem zufolge hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum, wie er die Finanzierung der Sozialversicherung ausgestaltet. Eine nicht-paritätische Finanzierung, also zum Beispiel ein höherer Arbeitgeberanteil bei der Rente, wäre demnach verfassungsgemäß.
Die Linkspartei will insgesamt die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Dazu beitragen soll neben den höheren Arbeitgeberanteilen eine Ausweitung der Gruppe der Beitragszahler. Auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete müssten in die Rentenversicherung einzahlen, fordert die Partei. So könne das Rentenniveau dann auf 53 Prozent angehoben werden, betonte Schwerdtner.
Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens. Das Rentenniveau ist dabei eine reine Rechengröße: Es ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente - nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn - zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten.
T.Bondarenko--BTB