Berliner Tageblatt - Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen

Zuvor hatte das Europaparlament die Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Damit bleiben zahlreiche EU-Zölle auf US-Industrieprodukte vorerst bestehen, die eigentlich abgeschafft werden sollten.

Grund ist die Entscheidung des Supreme Courts vom Freitag. Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte den Großteil der bisherigen US-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Dies betrifft auch den 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte, auf denen das Handelsabkommen mit den USA fußt. Trump kündigte deshalb einen neuen weltweiten US-Importzoll von 15 Prozent an. Es wird damit gerechnet, dass er am Dienstag in Kraft tritt.

Trump bekräftigte zudem, dass er die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen will. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt.

Trump schrieb dagegen auf Truth Social: "Als Präsident muss ich nicht zum Kongress zurückgehen, um die Genehmigung für Zölle einzuholen. Diese ist schon vor langer Zeit, in vielerlei Formen, erteilt worden!" Auf welche Entscheidungen sich er damit bezog, verriet er nicht.

Trump nannte den Spruch der Verfassungsrichter "lächerlich, dumm und international äußerst spaltend". Er werde den Supreme Court nur noch in Kleinbuchstaben schreiben, da die Richter und Richterinnen ihm den Respekt verweigert hätten.

S.Keller--BTB