Berliner Tageblatt - Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen

Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag in einem spektakulären Urteil die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter. Hierfür sei der Kongress zuständig. Der Präsident griff das Gericht daraufhin scharf an und kündigte Zölle basierend auf einem anderen Gesetz an.

Die Höhe des neuen und für alle Welt geltenden Zolls setzte Trump zunächst auf zehn Prozent. Später kündigte er an, den Satz auf 15 Prozent anzuheben. Die US-Zollbehörde führte nun allerdings zehn Prozent Aufschlag ein. Ein entsprechendes Dekret für die Anhebung auf 15 Prozent hat Trump noch nicht unterzeichnet.

Die Folgen für die US-Zollvereinbarung mit der EU sind weiterhin unklar. Die EU-Kommission forderte deshalb aus Washington eine Klarstellung. Das EU-Parlament setzte seine Arbeiten an der Umsetzung einer Zollvereinbarung mit den USA aus.

Washington hatte im Rahmen dieser Vereinbarung einen Zollsatz von höchstens 15 Prozent zugesagt - die EU versprach im Gegenzug unter anderem eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte. Die EU-Seite hat ihr Versprechen bislang nicht eingelöst, das EU-Parlament arbeitet noch an der Umsetzung. Ohne explizit die EU zu nennen, warnte Trump am Montag die US-Handelspartner, sich an ihr Abmachungen zu halten.

Eine ganze Reihe von Ländern hatte im vergangenen Jahr Zollsätze ausgehandelt, nachdem Trump noch deutlich höhere Strafzölle angedroht hatte. Die japanische Regierung erklärte am Dienstag, sie werde an ihrer Vereinbarung mit den USA festhalten. Tokio hatte 15 Prozent Zoll akzeptiert und Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA zugesagt.

Trumps neue Sonderzölle fußen auf einem Handelsgesetz von 1974, das vorübergehende Zölle im Fall schwerwiegender Zahlungsbilanzungleichgewichte erlaubt. Es stammt noch aus der Zeit des Goldstandards mit festen Währungskursen. Seit den 70er Jahren wurden die meisten Wechselkurse aber freigegeben, zur Erhebung von Zöllen wurde das Gesetz daher nie angewandt.

ING-Analyst Carsten Brzeski hält die neuen Zölle daher ebenfalls für rechtlich angreifbar. "Es wird nicht leicht sein zu argumentieren, dass die USA derzeit eine Zahlungsbilanzkrise durchlaufen, da die Zahlungsbilanz per Definition immer ausgeglichen ist", erklärte er. Für Trump gehe es vermutlich in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen. Nach 150 Tagen bräuchte Trump ohnehin die Zustimmung des Kongresses, um die Zölle zu verlängern.

Ein erstes großes US-Unternehmen - Fedex - klagte bereits auf Rückerstattung der gezahlten Zölle, die laut Oberstem Gericht unrechtmäßig waren. Die Zölle hatten bei Importeuren insgesamt Abgaben in Höhe von mehr als 130 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) an die US-Regierung verursacht. Trump will mit diesen Mitteln unter anderem Steuersenkungspläne finanzieren.

T.Bondarenko--BTB