CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück / Foto: © AFP/Archiv
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CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.
Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. "Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas", sagte er. "Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei", kritisierte er.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef erklärte zudem, dass er mit dem neuen Gesetz eine Zunahme des Angebots an landwirtschaftlichem Biogas erwarte. "Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten", sagte Hoffmann. "Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.
S.Keller--BTB