Berliner Tageblatt - Viel Kritik an geplantem Förder-Aus für Solaranlagen von Wirtschaftsministerin Reiche

Am Donnerstag war ein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt geworden. Demnach soll die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen wegfallen. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen. "Anlagen, die sich selbst wirtschaftlich tragen, brauchen keine dauerhafte Subvention durch die Allgemeinheit", sagte Reiche dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.

Das ist weit weniger als der Marktpreis, für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.

Ein Wegfall könne dazu führen, dass "die private Energiewende einkommensstarken Haushalten vorbehalten bleibt", warnte der Präsident des Verbandes Wohneigentum, Peter Wegner. Auch die Pflicht zu Direktvermarktung sieht er kritisch: "Private Betreiber werden gezwungenermaßen zu Strommarkt-Akteuren, das darf nicht zu fachlicher und bürokratischer Überfoderung führen. "

Der BUND befürchtet nichts weniger als "das komplette Aus für Solarenergie auf Gebäuden". Doch kleine PV-Anlagen seien entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz. "Sie sind eine Erfolgsgeschichte der Energiewende." Reiche riskiere damit auch Jobverluste in der Solarwirtschaft.

Philipp Schröder, Gründer des Energieunternehmens 1KOMMA5°, erwartet zugleich kaum Einsparungen für den Fiskus. "Die finanziellen Belastungen im System stammen heute vor allem aus langfristigen Vergütungszusagen der frühen Ausbaujahre." An der garantierten Vergütung für bestehende Anlagen wird sich jedoch nichts ändern.

Grundsätzlich sei der reine Marktbetrieb aller Anlagen erstrebenswert, erklärte Schröder. Doch dafür sei der Netzbetrieb in Deutschland noch nicht ausreichend digitalisiert. "Wir sollten stärker auf Anreize zur Flexibilisierung im Bestand setzen, etwa durch Speichernachrüstung statt dauerhafter Volleinspeisung."

Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Reiche plane einen "Solarkiller", erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will", erklärte der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne. "Die Ministerin sabotiert eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Klimapolitik."

Kritik kam auch vom Koalitionspartner der Union. "Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket ist dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht", erklärte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. "Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen zu können."

C.Meier--BTB