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EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen
Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.
Das Abkommen soll mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen und die Zusammenarbeit damit stabiler und einfacher machen. Die EU und die Schweiz hatten die Verhandlungen im Dezember 2024 abgeschlossen, nun folgte nach einer juristischen Prüfung die formale Unterzeichnung.
Die Vereinbarung enthält gemeinsame Regeln für den Strommarkt und die Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz bekommt einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und Fördergelder etwa aus Forschungstöpfen. Im Gegenzug verpflichtet sich Bern, dauerhaft einen kleinen Beitrag zum EU-Budget zu leisten und seine Gesetz regelmäßig an europäischen Recht anzupassen.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Mehrheit im Parlament hält und der auch Präsident Parmelin angehört, hat das Abkommen in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Die Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern offensteht. Der Ausgang einer für kommendes Jahr geplanten Volksabstimmung ist deshalb offen.
J.Horn--BTB