Berliner Tageblatt - DIHK fordert radikales politisches Umsteuern für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

"Das, was wir erleben, ist der Beginn einer neuen Realität in der Welt", schreiben die beiden. Der Wettbewerb der Standorte laufe nun unter völlig anderen Vorzeichen. "Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun."

Wer hätte noch vor Monaten an Inflation gedacht, fragen sie in ihrem Brief. Die deutsche Handelsbilanz sei erstmals seit 2008 negativ und der Euro verliere im Vergleich zu anderen wichtigen Weltwährungen stark an Außenwert.

Die beiden Verbandsvertreter kritisieren, dass das Energiesicherungsgesetz für die Umstellung von Gas auf Öl nicht die notwendige Rechtssicherheit garantiere. Unternehmen dürften keinem "Behörden-Ping-Pong ausgesetzt" oder "wegen einer nicht beschaffbaren Genehmigung kriminalisiert" werden. Es brauche stattdessen eine Duldungsregelung, fordern sie und bitten die Gremien, konkrete Fälle zu nennen, in denen die Umstellung aus formalen Gründen nicht geklappt habe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe zugesagt, diesen Fällen wenn möglich nachzugehen. Überhaupt, so loben es Adrian und Wansleben, sei die Kommunikation mit der Bundesregierung "bemerkenswert intensiv und offen".

Der DIHK wolle sich weiter für eine Ausdehnung der Notfallzahlungen wegen der hohen Strom- und Gaspreise auf andere Branchen einsetzen, kündigen die beiden an, und außerdem für eine Verlängerung des erweiterten Beihilferahmens bis Ende 2023 werben. "Unser eigener Wohlstand und der unserer nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel", warnen sie in dem Brief.

L.Janezki--BTB