Berliner Tageblatt - Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

"Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen", sagte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln." Dem schloss sich der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz an: "Es gibt kein Recht auf Abzocke", sagte er dem Sender Welt TV. Der niedrigere Ölpreis müsse sich rasch an den Tanktstellen zeigen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille schränkte jedoch ein, dass es auch bei einer Öffnung der Straße von Hormus infolge des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran seine Zeit dauern werde, "bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist".

"Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen", sagte Hille weiter. Allerdings waren die Spritpreise auch unmittelbar nach Beginn der US-israelischen Angriffe Ende Februar wegen der gestiegenen Ölpreise stark gestiegen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Lage an den Tankstellen werde nun weiter genau beobachtet. Weitere Entlastungsmaßnahmen wurden von der Bundesregierung nicht augeschlossen.

"Man sollte auf keinen Fall in Panik verfallen und sagen, wir müssen ganz dringend diesen Preis nach unten bringen", sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dem Sender Phoenix. "Die Lösung kann nicht sein, jetzt alle preislich zu entlasten." Sie rate dazu, weniger und langsamer Auto zu fahren.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärte die Debatte über Entlastungen für beendet. "Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte der Staat eingreifen wollen, könne er "ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken".

Vorwürfe der Unwirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen zur Dämpfung von Preiserhöhungen an den Tankstellen wies die Bundesregierung zurück. Das Spritpreispaket sei erst am Mittwoch vergangener Woche in Kraft getreten, sagte Regierungssprecher Hille. "Dieser Untersuchungszeitraum ist nicht wirklich tauglich für ein erstes Urteil", zumal er sich über die Osterfeiertage erstrecke.

Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Der ADAC erklärte diese Regel für gescheitert. "Die Befürchtungen des Mobilitätsclubs haben sich bestätigt, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren", erklärte er. Die Preise seien abgekoppelt vom Ölpreis weiter angestiegen.

Der Automobilclub forderte ein Eingreifen der Kartellbehörden. "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke zeigte sich wenig optimistisch. "Die hohen Energiepreise werden selbst bei friedlicheren Entwicklungen im Iran kaum sinken", erklärte er. "Das Muster ist immer das Gleiche: Die Tankstellenpreise schießen wie eine Rakete nach oben, aber runter geht es dann im Federtempo, wenn überhaupt." Er forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Entlastungen für die Bürger.

C.Meier--BTB