Berliner Tageblatt - Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Regional und je nach Netzgebiet variieren die berechneten Ersparnisse stark - von jährlich 18 Euro in Rostock bis zu 109 Euro in Mainz. Mitte Dezember war ein Gesetz in Kraft getreten, das einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro regelt. Die Netzentgelte werden für Nutzung und Instandhaltung der Stromleitungen sowie Bereitstellung und Ablesung der Zähler erhoben und sind regional unterschiedlich hoch.

Über den Zuschuss sollen 2026 die Kostenbelastung der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft und dadurch die Stromkosten insgesamt gesenkt werden. Die Regierung bezifferte die erwartete Entlastung für einen Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch auf "rechnerisch etwa 100 Euro".

"Die Bundesregierung kommt ihren eigenen Zusagen nicht nach", erklärte dazu vzbv-Chefin Ramona Pop. Für die meisten Haushalte bleibe die angekündigte Entlastung "ein leeres Versprechen – und in Folge des Iran-Krieges drohen die Strompreise erneut zu steigen".

Die Regierungskoalition hatte eigentlich im Koalitionsvertrag festgehalten, eine dauerhafte Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde umzusetzen. Dazu sollte als Sofortmaßnahme unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden - davon wurden Verbraucher aber zunächst ausgeschlossen. Ende vergangenen Jahres wurde dann der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte beschlossen.

Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wäre "wirksamer und fairer für Privathaushalte", erklärte die Verbraucherzentrale. Das sei die "sinnvollere Entlastungsmaßnahme" und würde auch bundesweit für jeden Haushalt gelten, ohne regionale Unterschiede.

N.Fournier--BTB