Berliner Tageblatt - EU-Kommission: Google soll Suchmaschinen-Daten an Konkurrenten weitergeben

Die Mitteilung vom Donnerstag ist Teil eines Verfahrens, mit dem die Kommission sicherstellen will, dass sich Google an die europäischen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne (Digital Markets Act, DMA) hält. Google ist unangefochtener Marktführer unter den Suchmaschinen und darf diese Stellung laut Gesetz nicht auf unfaire Weise ausnutzen, um die Konkurrenz auszuschalten. Die Kommission will deshalb erreichen, dass der US-Konzern anonymisierte Daten weitergibt, darunter Rankings von Suchergebnissen, meistgesuchte Begriffe und Klickzahlen.

Der Konzern wies die Forderung zurück und warf der Kommission vor, ihre Kompetenzen "bei Weitem" zu überschreiten. "Hunderte Millionen Europäer vertrauen Google ihre sensibelsten Suchanfragen an", argumentierte Googles Wettbewerbsrätin Clare Kelly am Donnerstag. "Der Vorschlag der Kommission würde uns zwingen, diese Daten an Dritte weiterzugeben, mit gefährlich unzureichendem Schutz der Privatsphäre."

Brüssel will das Verfahren bis zum 27. Juli abschließen, zunächst dürfen Google und seine Konkurrenten noch formal Stellung beziehen. Einigen sich die Kommission und Google bis zum Ablauf der Frist auf Bedingungen für die Datenweitergabe, könnte Google auf diese Weise Ermittlungen und damit ein Bußgeld vermeiden.

In Brüssel laufen weitere Ermittlungen wegen möglicher Wettbewerbsverstöße gegen den US-Konzern. Dabei geht es um mit KI erstellte Suchergebnisse, für die Google nach Befürchtung der Kommission etwa Wikipedia oder Nachrichtenseiten nutzt, ohne diese angemessen dafür zu bezahlen. Für dieses Verfahren gibt es keine Frist.

Stellt die Kommission einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln fest, droht Google für jeden einzelnen Fall ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Erst im September hatte die Kommission in einem weiteren Fall eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt, damals ging es um das Geschäft mit Werbung.

J.Fankhauser--BTB