Berliner Tageblatt - Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe

Die Regierung plant die Einführung von Abgaben auf Zucker und auf Plastik, wie zuvor aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautet war. Die Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollen den gesetzlichen Krankenversicherungen zufließen. Dies geht aus dem neuen Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt.

vzbv-Chefin Pop forderte, damit die Abgabe auf Zucker ihre volle Wirkung entfaltet, müssten auch Süßstoffe einbezogen werden. Das empfehle auch die Weltgesundheitsorganisation.

"Entscheidend ist außerdem: Die Abgabe muss jährlich an die Inflation angepasst werden, sonst verliert sie ihren Lenkungseffekt", mahnte Pop. Wichtig sei außerdem, dass das Geld aus der Abgabe gezielt in Prävention fließe - vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche. "Gesundheitspolitik wirkt am besten, wenn sie verhindert, dass Krankheiten überhaupt entstehen", erklärte Pop.

Laut Gesetzentwurf der Koalition soll die Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke ab 2028 Einnahmen von rund 450 Millionen Euro erzielen. Diese sollen "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugute kommen", heißt es in dem Entwurf.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte Anfang April Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute plädierten auch für eine Zuckersteuer. Der CDU-Bundesparteitag hatte allerdigs erst im Februar einen Antrag für eine Zuckersteuer abgelehnt.

Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht.

Die Ernährungsindustrie kritisiert die Einführung einer Zuckersteuer auf süße Getränke scharf. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen."

O.Lorenz--BTB