Berliner Tageblatt - Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv steigenden Verteidigungsausgaben.

Das sei "eine der größten verpassten Chancen der Kanzlerschaft von Merz", sagte Dröge. Die Milliarden aus dem Sondervermögen gingen für Wahlgeschenke des CSU-Vorsitzenden Markus Söder drauf. "Jetzt klaffen im Bundeshaushalt Löcher in der Größe von Schlaglöchern“, sagte die Grünen-Politikerin. "Der Regierung fehlt die Kraft für Reformen, bei der Krankenversicherung genauso wie bei einer guten Haushaltspolitik." Zudem gebe es "im Steuersystem große Gerechtigkeitslücken", etwa bei der Erbschaftssteuer.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte dem RND, die vorgelegten Eckwerte des Haushalts zeigten, "wie falsch die Prioritäten der Bundesregierung liegen". Während die Rüstungsausgaben "astronomische Summen" erreichten und alle anderen Investitionen überträfen, bleibe zugleich eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro bestehen. "Die Haushaltssituation droht damit immer mehr zu einem Desaster zu werden." Entweder drohten massive Kürzungen beim Sozialstaat, oder der Haushaltsplan der Bundesregierung gehe nicht auf. "Am Ende sollen wieder die bezahlen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen", sagte Schwerdtner.

Die Linken-Ko-Chefin mahnte: "Wer das Haushaltsloch sozial gerecht schließen will, muss die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer reformieren, anstatt das reichste ein Prozent zu schonen – alles andere ist Mumpitz und ein Angriff auf die arbeitenden Menschen." Die Bundesregierung traue sich aber nicht an das Geld der "Superreichen" heran. "Sie greift lieber den Beschäftigten, Familien und Rentnerinnen und Rentnern in die Tasche."

C.Kovalenko--BTB