Berliner Tageblatt - Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken

Um 12.15 Uhr lag der Preis für E10 im bundesweiten Durchschnitt laut ADAC bei 2,076 Euro, für Diesel bei 2,177 Euro je Liter. Die Tankstellen dürfen seit April nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preis anheben - senken dürfen sie sie, so oft sie wollen.

Tatsächlich fielen die Preise mit Inkrafttreten des Tankrabatts am Freitag um Mitternacht stetig. Vor 12.00 Uhr lagen sie dann laut ADAC bei 1,955 Euro für den Liter Super und bei 2,044 Euro für den Liter Diesel.

Auch das Bundeskartellamt, zuständig für die Beobachtung der Preise, meldete einen deutlichen Rückgang. Die Behörde betonte aber auch, dass die Preisspitzen am Donnerstag "zu den höchsten gehörten, die wir seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel beobachtet haben".

Die Bundesregierung hatte die Senkung der Steuersätze auf Kraftstoffe um 16,7 Cent pro Liter für Mai und Juni beschlossen. Das kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte: "Ab heute schaffen wir die Grundlage dafür, dass Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen zielgerichtet entlastet werden." Über die befristete Senkung der Energiesteuer sei es möglich, "sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen". Er mahnte, die Mineralölkonzerne müssten die Steuersenkung weitergeben und die Preise entsprechend senken.

Die Kritik am Tankrabatt hielt allerdings an. Der Rabatt steigere die Nachfrage nach Öl - "das führt zu weiteren Preissteigerungen, was den ausländischen Exporteuren hilft, aber nicht denen, die Auto fahren und ihre Wohnung heizen müssen", sagte der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Otmar Edenhofer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Regierung könnte die Bürger besser vor steigenden Preisen schützen. "Wir müssten auf die Belastungen, die durch die aktuelle Krise entstehen, durch Einkommenshilfen mit dem Fokus auf Härtefall-Gruppen reagieren", sagte Edenhofer.

Mittelfristig müsse Europa seine Nachfrage nach Öl und Gas drosseln, um gegenüber den Exporteuren an Unabhängigkeit zu gewinnen. "Damit hätten wir einen großen Hebel, um international zu einer Senkung der Öl- und Gaspreise beizutragen." Das sei nicht nur Klimapolitik, sondern auch Geopolitik.

Für die Mobilitätsexpertin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Marissa Reiserer, geht die "teure Spritpreisbremse...genau in die falsche Richtung". Sie fülle vermutlich die Taschen der Ölkonzerne und lasse Berufspendler mit dicken Verbrennern am meisten profitieren.

Der Tankrabatt sei etwas teurer als der jährliche Beitrag des Bundes zum Deutschlandticket. Dieser Beitrag sei klima- und sozialpolitisch aber "weit vorteilhafter", fügte Reiserer hinzu. "Der Erfolg des Deutschlandtickets hat im vergangenen Jahr mindestens 500 Milliarden Liter Sprit eingespart". Die vielen Millionen ÖPNV-Abos "ersetzen Autofahrten, entlasten Straßen und Geldbörsen, bringen den Klimaschutz voran - und machen Deutschland weniger abhängig von Ölimporten".

K.Brown--BTB